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Mandanten-Monatsinfo

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Aktuelle Mandanten-Monatsinfo Dokumente

PDF  Mandanten-Monatsinfo Januar 2025  (Januar 2025)




 


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.01.2025

Keine rechtmäßige Eigenbedarfskündigung bei Vorliegen einer kumulativen Verschärfung der Kündigungsbeschränkung

Die Räumungsklage eines neuen Eigentümers wegen Eigenbedarfs kann unzulässig sein. Wenn eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zusammentrifft, liegt eine kumulative Verschärfung der Kündigungsbeschränkung vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 10.01.2025

Schnuppertätigkeit im Reitverein nur bei Tätigkeit mit einem zumindest geringen wirtschaftlichen Wert unfallversichert

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet eine Absicherung für Beschäftigte bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Auch wer eine sog. Wie-Beschäftigung, also beschäftigungsähnliche Tätigkeit, ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Eine Schnuppertätigkeit unterfällt diesem Schutz aber nur, wenn sie einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 09.01.2025

Weitergeltung der Kfz-Steuerbefreiung nach Tod des schwerbehinderten Halters

Die Kfz-Steuerbefreiung für schwerbehinderte Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung endet nicht automatisch mit deren Tod, solange das Fahrzeug weiterhin auf die verstorbene Person zugelassen bleibt. Eine fehlende Ummeldung des Fahrzeugs durch den Erben nach dem Tod des Halters stellt zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, berührt jedoch nicht die Gültigkeit der bestehenden Steuervergünstigung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.01.2025

Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum DBA für Einkünfte aus sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegenen Ackerflächen

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum deutsch-niederländischen DBA für Einkünfte aus Ackerflächen, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegen sind.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.01.2025

Unklare Regelung - Abwasserbeseitigungssatzung teilweise unwirksam

Eine Abwasserbeseitigungssatzung, die vorsieht, dass im Fall von häuslichen Abwässern erstmalig bei Herstellung und dann in einem Abstand von 25 Jahren unaufgefordert Dichtheitsprüfungen durchzuführen sind, ist diesbezüglich unwirksam, da die Regelung nicht hinreichend bestimmt ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.