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PDF  Mandanten-Monatsinfo Dezember 2022  (Dezember 2022)




 


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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.10.2022

Tätigkeit eines Event-Caterers als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes kann sozialversicherungspflichtig sein

Das Sozialgericht Stuttgart hat zur Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit eines Event-Caterers für einen Festzeltbetreiber als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes Stellung genommen (Az. S 26 R 4198/19).

Ein Event-Caterer, der für einen Festzeltbetreiber als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes im Wesentlichen mit der Planung von Speisekarte, Küchenausstattung, Küchenpersonal und Einkauf sowie mit der Aufsicht über die Zubereitung der Speisen im Festzelt und der Einweisung, Überwachung und Kontrolle des Küchenpersonals betraut ist, dabei während des Festzeltbetriebes vereinbarungsgemäß größtenteils im Festzelt zugegen ist, mit den Mitarbeitern des Festzeltbetreibers im Team zusammen kocht und arbeitet und eine vertraglich vereinbarte pauschale Vergütung erhält, der eine Hochrechnung eines Stundenlohnes zugrunde liegt, sei in dieser Tätigkeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Der Kläger, der ein Cateringunternehmen betreibt, war nach Ansicht der Rentenversicherung für den Festzeltbetreiber in der beschriebenen Tätigkeit als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes abhängig beschäftigt tätig. Dies sowie die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung von Beginn der Tätigkeit an habe die Rentenversicherung im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV festgestellt. Auch nach Ansicht des Gerichts überwogen hier die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Merkmale.

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