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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.09.2020

Dienstbezüge von Bundeswehr-Eignungsübung sind bei der Höhe von Arbeitslosengeld nicht zu berücksichtigen

Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. des Sozialversicherungsrechts und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 189/18).

Der Kläger absolvierte nach seinem Studium und mehrmonatiger Berufstätigkeit eine Eignungsübung bei der Bundeswehr mit dem vorläufigen Dienstgrad eines Oberleutnants. Nachdem er sich gegen eine Verpflichtung als Soldat auf Zeit entschieden hatte, endete die Eignungsübung. Die Bundesagentur für Arbeit gewährte ihm daraufhin Arbeitslosengeld, ohne die Dienstbezüge aus der Eignungsübung zu berücksichtigen.

Das Gericht hielt dies für rechtmäßig. Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung stellten kein Arbeitsentgelt dar, da der Kläger in dieser Zeit von der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung befreit gewesen sei. Dementsprechend unterwerfe das Eignungsübungsgesetz (EÜG) die Einnahmen aus der Tätigkeit als Eignungsübender ausdrücklich nicht der Beitragspflicht. Stattdessen werde an den zuletzt vor Beginn der Eignungsübung gezahlten Beitrag angeknüpft.

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