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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.08.2020

Trotz Verordnung keine Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Die Verordnung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Dazu sei notwendig, dass der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspreche. So entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 23 KR 5199/19).

Die Klägerin beantragte bei der Gesetzlichen Krankenkasse die Übernahme der Kosten für die Versorgung mit diversen, nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten und Homöopathika. Aufgrund vieler Erkrankungen und multipler Allergien sei sie auf alternative Medizin angewiesen. Die Krankenkasse beauftrage den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK) mit einem Gutachten nach Aktenlage und lehnte gestützt hierauf den Antrag der Klägerin ab. Bei sämtlichen beantragten Präparaten handele es sich um nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Medikamente, welche von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen seien.

Das Gericht gab der Krankenversicherung Recht. Es bestehe kein Anspruch auf Kostenübernahme der begehrten Arzneimittel. Zwar gehöre zum Krankenbehandlungsanspruch der Versicherten auch der Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln, allerdings seien nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Versorgung ausgeschlossen.

Eine Ausnahmeregelung greife nicht ein. Es gebe eine Richtlinie, in der festgelegt ist, welche nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten, zur Anwendung bei diesen Erkrankungen ausnahmsweise verordnet werden könnten (sog. OTC-Ausnahmeliste). Nachdem keines der streitgegenständlichen Arzneimittel in der OTC-Liste aufgeführt werde und es sich auch um keine Standardtherapeutika zur Behandlung von schwerwiegenden Erkrankungen handele, komme ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Kosten nicht in Betracht.

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