Neuigkeiten 

Hier finden Sie den Standard-Mandantenbrief in einem modernen Zeitschriften-Layout. Aktuelle Informationen über wichtige Änderungen in Steuerrecht und Gesetzgebung.

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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.12.2023

Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag erst nach Rechtskraft der Scheidung

Eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute kann dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskräftig geschieden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.12.2023

Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen vorrangig gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters

Wenn der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt hat, ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Das Mietervorkaufsrecht könnte nur in Fällen von Rechtsmissbräuchen Vorrang haben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 04.12.2023

Nach Beendigung einer Organschaft keine Vorsteuerkorrektur - IT-Komponenten als einzelne Berichtigungsobjekte

Das Finanzgericht Hamburg nahm Stellung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Veranlagungszeiträume, in denen die Klägerin eine Organgesellschaft war.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 04.12.2023

VuV: Einkünfteerzielungsabsicht kann bei zeitlich unüberschaubarer Dauer einer geplanten Sanierung entfallen

Wenn der Steuerpflichtige die Herrichtung der Immobilie nur zögerlich betreibt, ohne dass hierfür steuerlich anzuerkennende Gründe vorliegen, kann es unter Berücksichtigung des Zeitablaufs gerechtfertigt sein, auf das Fehlen der Vermietungsabsicht zu schließen oder Zweifel hinsichtlich der Vermietungsabsicht als endgültig anzusehen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 01.12.2023

Der Bundesfinanzhof als höchste Instanz bei Einwendungen gegen Steuerbescheide

Bei gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten zwischen Unternehmen/Privatpersonen gegen Finanzämter oder Zolldienststellen in Steuer- oder Zollangelegenheiten ist der in München ansässige Bundesfinanzhof die höchste gerichtliche Instanz. Hierzu ein Überblick.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.