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PDF  Blitzlicht 12-2019  (Dezember 2019)




 


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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 02.12.2019

Anlasslose Videoüberwachung: Entschädigung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes

Ein Arbeitnehmer muss eine anlasslose Videoüberwachung seitens des Arbeitgebers nicht hinnehmen. Wenn der Arbeitnehmer wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte kündigt, kann ein Schadensersatz gerechtfertigt sein. Das entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 2 Sa 214/18).

Der Mitarbeiter an einer Tankstelle fühlte sich durch die im Kassenraum und Lagerbereich installierten Überwachungskameras in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Die Kündigung begründete er u. a. mit den dadurch entstandenen Einschränkungen und verlangte Schadensersatz.

Das Gericht gab dem Mann Recht. Einige der vom Arbeitgeber installierten Kameras hätten nachweislich nicht dem Schutz vor oder der Aufklärung von Überfällen gedient. Eine präventive Wirkung sei nicht nachweisbar gewesen. Vielmehr seien sie dazu eingesetzt worden, um die Beschäftigten zu kontrollieren und etwa Waren wie Zigaretten und Alkohol im Verkaufsraum vor rechtswidrigen Zugriffen durch die Beschäftigten zu schützen. Eine solche anlasslose Überwachung sei jedoch nach dem Bundesdatenschutzgesetz verboten. Der Arbeitgeber müsse wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes 1.500 Euro Schadenersatz zahlen.

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