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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 13.01.2020

Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage möglich

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat Anträgen von Grundstückseigentümern stattgegeben, die sich gegen die von der Stadt Göttingen verfügte Verpflichtung gewendet haben, ihre Grundstücke an eine von den Stadtwerken betriebene Holzhackschnitzelanlage anschließen zu lassen (Az. 3 B 179 und 3 B 181/19).

Der Rat der Stadt Göttingen hatte 2017 beschlossen, dass das Baugebiet „Südlich Deneweg“ in Hetjershausen im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes mit Nahwärme aus einer von den Stadtwerken Göttingen betriebenen Hackschnitzelkesselanlage versorgt werden soll. Betroffen davon sind 31 Grundstücke. Gegen diesen Anschluss- und Benutzungszwang wendeten sich die Antragsteller, deren Antrag auf Befreiung hiervon abgelehnt worden war.

Das Gericht gab den Antragstellern Recht. Voraussetzung dafür, Grundstückseigentümer zu verpflichten, ihre Grundstücke an eine bestimmte Nahwärmeversorgung anzuschließen, sei, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung handele und dass ein dringendes öffentliches Bedürfnis für diesen Anschluss bestehe. Beide Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt.

Zum einen sei die von den privatrechtlich organisierten Stadtwerken betriebene Heizungsanlage keine öffentliche Einrichtung. Zum anderen lasse sich mit den vorhandenen Informationen nicht nachvollziehen, dass die Anlage tatsächlich und wenn ja, in welchem Umfang, dem Klima- und Ressourcenschutz diene. Hierzu bedürfe es einer tatsachenbasierten Prognose. Diese sei nicht nachgewiesen worden.

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