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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.01.2018

Kein Eintrittsgeld für Berliner Weihnachtsmarkt - Verbot war rechtmäßig

Der Veranstalter des Berliner Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg durfte von den Besuchern 2016 kein Eintrittsgeld verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. VG 24 K 18.17). Da die Frage auch für die Zukunft von Bedeutung sei, habe das Gericht noch im Nachhinein über die Klage geurteilt.

Im vorliegenden Fall hatte der Veranstalter des Weihnachtsmarktes beim Bezirksamt neben der Betriebsgenehmigung beantragt, zu den Stoßzeiten an Samstagnachmittagen von Besuchern ein Eintrittsgeld zu verlangen. Dies lehnte der Bezirk ab. Die Einschränkungen für die Allgemeinheit, die ohnehin schon durch den Weihnachtsmarkt auf dem Platz vor dem Schloss entstehen würden, dürften nicht noch durch Eintrittsgeld vergrößert werden. Der Veranstalter klagte gegen das Verbot.

Vor Gericht hatte er damit keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht des Betreibers liege es nicht im überwiegend öffentlichen Interesse, mit einem Eintrittsgeld dafür zu sorgen, dass sich die Besucherströme zu den Spitzenzeiten auf dem Markt entzerren. Daher sei die Entscheidung des Bezirksamts, dass der Veranstalter kein Eintrittsgeld verlangen durfte, rechtmäßig gewesen.

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