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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.01.2018

Pensionierter Berufssoldat kann für Aufwendungen beim Reservistendienst keine Werbungskosten geltend machen

Wenn ein pensionierter früherer Berufssoldat Reservistendienst leistet, so sind die dafür erhaltenen Zahlungen nach dem ab dem 01.11.2015 in Kraft getretenen Unterhaltssicherungsgesetz steuerfrei und die dem Pensionär durch seine Reservistendienstleistung entstandenen Aufwendungen deswegen nicht als Werbungskosten abziehbar. So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 3 K 3118/17).

Im vorliegenden Fall hatte ein Oberstleutnant im Ruhestand für seine Aufwendungen im Rahmen eines Wehrdienstes im Jahr 2015 einen Werbungskostenabzug beantragt. Die Einkünfte im Zusammenhang mit dem Wehrdienst waren steuerfrei. Die betragsmäßige Höhe der Einkünfte wurde fiktiv zu der ungefähren Höhe des Nettoeinkommens eines aktiven Soldaten ermittelt. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug.

Das Gericht hielt das für rechtmäßig. Der Umstand, dass nur aus formalen Gründen die Steuerfreiheit der Bezüge gewährt werden soll, bei der betragsmäßigen Bestimmung aber vom fiktiven Brutto Lohnsteuer und Nebenleistungen abgezogen werden, ändere nichts an der Steuerfreiheit. Daher sei auch das Abzugsverbot von Aufwendungen, die ihm Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen anzuwenden (§ 3c EStG). Es handele sich bei den Bezügen für einen Reservistendienst nicht um eine Entlohnung oder Besoldung, sondern um eine Entschädigung, die auf Antrag gewährt werde. Die unterschiedliche Behandlung von Reservisten und aktiven Soldaten sei auch nicht verfassungswidrig, da zwischen beiden Personengruppen ein struktureller Unterschied bestehe.

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